Ä1 zu A5: Politische Bildung, Demokratieförderung und Extremismusprävention absichern und ausfinanzieren!

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen möge beschließen:

Unsere liberale Demokratie ist das Fundament unseres freiheitlichen und
friedlichen Zusammenlebens. Sie ist kein Selbstläufer, sondern muss von jeder
Generation neu verstanden, gelebt und verteidigt werden. Angesichts der
zunehmenden Verbreitung von Desinformation, Hass und Hetze in sozialen
Netzwerken sowie rechtsextremistischer und demokratiefeindlicher Tendenzen,
insbesondere unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen, ist entschlossenes
Handeln erforderlich.

Wir, die GRÜNE JUGEND Hessen, fordern daher eine umfassende Stärkung der
politischen Bildung, Medienkompetenz und Demokratieerziehung auf Landes- und
Bundesebene. Dabei müssen sowohl die Schulen als auch außerschulische
Akteur*innen und Projekte unterstützt werden. Zudem bedarf es eines wirksamen
Demokratiefördergesetzes auf Landesebene in Hessen aber auch auf Bundesebene,
das die nachhaltige Finanzierung und strukturelle Verankerung von
Demokratieprojekten sichert.

Stärkung der politischen Bildung und Medienkompetenz an Schulen

Wir fordern:

a) Einen weiteren Ausbau des Fachs "Politik und Wirtschaft" an allen Schulformen
und Jahrgangsstufen, um politische Bildung für alle Schüler*innen zu
gewährleisten.

b) Die Verankerung politischer Bildung und Demokratieerziehung als
Querschnittsthema in allen Unterrichtsfächern. Jede Schulstunde soll zu einer
Stunde für die Demokratie werden.

c) Eine Offensive "Medienbildung für die Demokratie", die die Vermittlung von
Medienkompetenz und kritischem Denken im digitalen Zeitalter in den Vordergrund
stellt.

d) Die flächendeckende Einführung des Schulfachs "Digitale Welt" mit einem
klaren Schwerpunkt auf demokratischer Medienbildung.

Unterstützung und Qualifizierung von Lehrkräften

Wir fordern:

a) Umfassende Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte im Bereich
Demokratiebildung, Extremismusprävention und Medienkompetenz.

b) Die Anpassung und Weiterentwicklung der Lehrpläne und der
Lehrkräfteausbildung, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.

c) Entwicklung eines Leitfadens zur Demokratiebildung, wie ihn die Landesregierung Baden-Württemberg und andere Bundesländer bereits erarbeitet haben. Dieser Leitfaden soll Lehrkräfte unabhängig von Fach und Schulart dabei unterstützen, ihre Schüler:innen in der Ausbildung von Demokratiekompetenzen zu fördern.

Einbindung von außerschulischen Partner*innen und Projekten

Wir fordern:

a) Eine verbindliche Zusammenarbeit von Schulen mit Holocaust-Gedenkstätten,
Erinnerungsorten und Einrichtungen wie der Bildungsstätte Anne Frank, dem
Jüdischen Museum Frankfurt oder dem Fritz-Bauer-Institut. Alle hessischen
Schüler*innen sollen mindestens einmal während ihrer Schulzeit eine solche
Einrichtung besuchen.

b) Die Ausweitung der Kapazitäten dieser Einrichtungen sowie ihre finanzielle
Absicherung, um diesem Ziel gerecht zu werden.

Förderung der Medienkompetenz im Rahmen einer Nationalen Strategie

Wir fordern:

a) Die Entwicklung und Umsetzung einer "Nationalen Strategie Medienkompetenz" in
Zusammenarbeit mit Bund und Ländern.

b) Die Entwicklung gemeinsamer Standards für digitale und Medienbildung in den
Lehrplänen und der Lehrkräfteaus- und -weiterbildung.

c) Bundesweite Projekttage zum Thema Medienkompetenz, um alle Schüler*innen für
das Thema zu sensibilisieren.

d) Die Einrichtung einer unabhängigen Bundeszentrale für digitale und
Medienbildung als vertrauenswürdige Anlaufstelle für qualitätsgeprüftes
Material.

e) Die Förderung von Initiativen zur lebenslangen digitalen Bildung, um alle
Altersgruppen für die Gefahren von Desinformation zu sensibilisieren.

Demokratie schützen und ausfinanzieren – Einführung eines Hessischen
Demokratiefördergesetzes

Wir fordern:

a) Demokratieförderung und Extremismusprävention im Haushalt fest verankern und
Finanzierung sicherstellen.

b) Die zügige Verabschiedung eines wirksamen Landesdemokratiefördergesetzes in
Hessen, dass die dauerhafte Förderung und Finanzierung von Demokratieprojekten,
der historisch-politischen Bildung, der Präventionsangeboten und
außerschulischer Projektpartner*innen sicherstellt.

c) Ein Demokratiepakt zwischen Bund, Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft

d) Ein Schutzkonzept für zivilgesellschaftliche Akteure.

e) Die strukturelle und dauerhafte Verankerung von Beratungs- und Meldestellen
für betroffene Menschen von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus.

f) Die Bildungs- und Präventionsarbeit sowie Forschung gegen Antisemitismus muss
dringend unter Einbeziehung jüdischer Perspektive ausgebaut werden. Dabei muss
Antisemitismus nicht nur geächtet, sondern auch in all seinen Formen und
Funktionen analysiert werden.

g) Keine Einsparung bei Bildung und Demokratieförderung trotz knapper Kassen.

Wir stellen fest, dass trotz der schwierigen finanziellen Lage des Bundes und
des Landes Hessen keine Einsparungen bei der Finanzierung von
Lehrkräftefortbildungen, Demokratieprojekten und politischer Bildung vorgenommen
werden dürfen. Investitionen in Bildung und Demokratie sind Investitionen in die
Zukunft unserer Gesellschaft und unverzichtbar für den Erhalt unserer
demokratischen Grundordnung.

Bund-Länder-Kooperation zur finanziellen Unterstützung

Wir fordern:

a) Die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine dauerhafte finanzielle
Unterstützung der Länder in der Demokratie- und Medienbildung einzusetzen.

b) Über den DigitalPakt 2.0 hinaus muss der Bund die Länder hierbei nachhaltig
unterstützen.

Frühzeitige Einbindung von Kindern und Jugendlichen in demokratische Prozesse

Wir fordern:

a) Die flächendeckende Einführung schulischer Beteiligungsformate, wie z.B. eine
wöchentliche Klassenratstunde für die Klassenstufen 1 bis 6.

b) Die Förderung von Partizipationsprojekten, die Kindern und Jugendlichen
ermöglichen, demokratische Prozesse aktiv mitzugestalten.

Unsere Demokratie steht vor vielfältigen Herausforderungen. Die Zunahme von
rechtsextremistischen und demokratiefeindlichen Tendenzen, insbesondere unter
Jugendlichen und jungen Erwachsenen, erfordert entschlossenes Handeln. Die
Verbreitung von Desinformation, Hass und Hetze in sozialen Netzwerken durch
autokratische Regime wie Russland und China sowie extremistische Akteure
untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen und fördert
gesellschaftliche Spaltung.

Aktuelle Studien und Berichte zeigen eine besorgniserregende Zunahme
rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen in Hessen. Allein im laufenden Jahr
2024 wurden bereits 120 rechtsextreme Vorfälle registriert, mehr als eine
Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklung ist dramatisch und
beunruhigend. Unsere Schulen müssen Orte sein, an denen Demokratie gelebt und
gelernt wird.

Die Schulen spielen eine zentrale Rolle bei der Vermittlung von demokratischen
Werten und Medienkompetenz. Es ist daher unerlässlich, die politische Bildung
und Medienkompetenzvermittlung an Schulen zu stärken und Lehrkräfte entsprechend
zu qualifizieren. Außerschulische Lernorte und Projekte, wie Holocaust-
Gedenkstätten und Einrichtungen der politischen Bildung, leisten einen
wertvollen Beitrag zur Demokratiebildung und müssen nachhaltig gefördert werden.

Trotz finanzieller Herausforderungen dürfen Investitionen in Bildung und
Demokratie nicht gekürzt werden. Es darf nicht sein, dass bei der
Ausfinanzierung von Lehrkräftefort- und -weiterbildungen, bei
Demokratieprojekten und politischer Bildung gespart wird. Ein
Demokratiefördergesetz auf Landesebene in Hessen ist notwendig, um die
strukturelle Förderung von Demokratieprojekten zu sichern und die
Zivilgesellschaft zu stärken.

Wir müssen auch die politischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene
berücksichtigen. Die FDP stellt sich beim Demokratiefördergesetz auf Bundesebene
quer, die CDU in Hessen hat jahrelang ein solches Gesetz nicht gewollt, und es
besteht die Gefahr, dass die SPD einem ausgehöhlten Gesetz zustimmt. Hier müssen
wir als GRÜNE JUGEND Hessen klar Position beziehen und Druck ausüben.

Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für die notwendigen
Rahmenbedingungen einsetzen und gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund
eine nachhaltige Strategie zur Stärkung der Demokratie und Medienkompetenz
entwickeln und umsetzen.