Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung 09. und 10. November in Frankfurt |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 11 Anträge |
Antragsteller*in: | Sascha Meier (KV Kassel), Lara Klaes (KV Wiesbaden) (dort beschlossen am: 01.11.2024) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 01.11.2024, 15:34 |
A5: Politische Bildung, Demokratieförderung und Extremismusprävention absichern und ausfinanzieren!
Antragstext
Unsere liberale Demokratie ist das Fundament unseres freiheitlichen und
friedlichen Zusammenlebens. Sie ist kein Selbstläufer, sondern muss von jeder
Generation neu verstanden, gelebt und verteidigt werden. Angesichts der
zunehmenden Verbreitung von Desinformation, Hass und Hetze in sozialen
Netzwerken sowie rechtsextremistischer und demokratiefeindlicher Tendenzen,
insbesondere unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen, ist entschlossenes
Handeln erforderlich.
Wir, die GRÜNE JUGEND Hessen, fordern daher eine umfassende Stärkung der
politischen Bildung, Medienkompetenz und Demokratieerziehung auf Landes- und
Bundesebene. Dabei müssen sowohl die Schulen als auch außerschulische
Akteur*innen und Projekte unterstützt werden. Zudem bedarf es eines wirksamen
Demokratiefördergesetzes auf Landesebene in Hessen aber auch auf Bundesebene,
das die nachhaltige Finanzierung und strukturelle Verankerung von
Demokratieprojekten sichert.
a) Eine verbindliche Zusammenarbeit von Schulen mit Holocaust-Gedenkstätten,
Erinnerungsorten und Einrichtungen wie der Bildungsstätte Anne Frank, dem
Jüdischen Museum Frankfurt oder dem Fritz-Bauer-Institut. Alle hessischen
Schüler*innen sollen mindestens einmal während ihrer Schulzeit eine solche
Einrichtung besuchen.
Wir stellen fest, dass trotz der schwierigen finanziellen Lage des Bundes und
des Landes Hessen keine Einsparungen bei der Finanzierung von
Lehrkräftefortbildungen, Demokratieprojekten und politischer Bildung vorgenommen
werden dürfen. Investitionen in Bildung und Demokratie sind Investitionen in die
Zukunft unserer Gesellschaft und unverzichtbar für den Erhalt unserer
demokratischen Grundordnung.
Unsere Demokratie steht vor vielfältigen Herausforderungen. Die Zunahme von
rechtsextremistischen und demokratiefeindlichen Tendenzen, insbesondere unter
Jugendlichen und jungen Erwachsenen, erfordert entschlossenes Handeln. Die
Verbreitung von Desinformation, Hass und Hetze in sozialen Netzwerken durch
autokratische Regime wie Russland und China sowie extremistische Akteure
untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen und fördert
gesellschaftliche Spaltung.
Aktuelle Studien und Berichte zeigen eine besorgniserregende Zunahme
rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen in Hessen. Allein im laufenden Jahr
2024 wurden bereits 120 rechtsextreme Vorfälle registriert, mehr als eine
Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklung ist dramatisch und
beunruhigend. Unsere Schulen müssen Orte sein, an denen Demokratie gelebt und
gelernt wird.
Die Schulen spielen eine zentrale Rolle bei der Vermittlung von demokratischen
Werten und Medienkompetenz. Es ist daher unerlässlich, die politische Bildung
und Medienkompetenzvermittlung an Schulen zu stärken und Lehrkräfte entsprechend
zu qualifizieren. Außerschulische Lernorte und Projekte, wie Holocaust-
Gedenkstätten und Einrichtungen der politischen Bildung, leisten einen
wertvollen Beitrag zur Demokratiebildung und müssen nachhaltig gefördert werden.
Trotz finanzieller Herausforderungen dürfen Investitionen in Bildung und
Demokratie nicht gekürzt werden. Es darf nicht sein, dass bei der
Ausfinanzierung von Lehrkräftefort- und -weiterbildungen, bei
Demokratieprojekten und politischer Bildung gespart wird. Ein
Demokratiefördergesetz auf Landesebene in Hessen ist notwendig, um die
strukturelle Förderung von Demokratieprojekten zu sichern und die
Zivilgesellschaft zu stärken.
Wir müssen auch die politischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene
berücksichtigen. Die FDP stellt sich beim Demokratiefördergesetz auf Bundesebene
quer, die CDU in Hessen hat jahrelang ein solches Gesetz nicht gewollt, und es
besteht die Gefahr, dass die SPD einem ausgehöhlten Gesetz zustimmt. Hier müssen
wir als GRÜNE JUGEND Hessen klar Position beziehen und Druck ausüben.