GO: Geschäftsordnung (dauerhaft)

Geschäftsordnung zu Landesmitgliederversammlungen

§ 1 Allgemeines

Die Regelungen der Geschäftsordnung gelten für Landesmitgliederversammlungen
(kurz LMV) der GRÜNEN JUGEND Hessen. Die Geschäftsordnung regelt unter anderem
den Ablauf der Versammlung, die Verfahren bei Abstimmungen und Kriterien für die
Beschlussfähigkeit. Die Regelungen der Satzung sind vorrangig zu beachten. Vor
allen anderen Regelungen hat diese Geschäftsordnung Vorrang.

§ 2 Öffentlichkeit

Die Landesmitgliederversammlung tagt grundsätzlich öffentlich. Jedes anwesende
Mitglied kann die Nichtöffentlichkeit beantragen. Über den Antrag der
Nichtöffentlichkeit wird mit 2/3-Mehrheit der Landesmitgliederversammlung in
offener Abstimmung entschieden. In dringlichen Fällen kann der Landesvorstand
oder das Präsidium die Nichtöffentlichkeit herstellen. Gegen diesen Vorgang kann
jedes anwesende Mitglied Einspruch erheben. Über den Einspruch wird mit 2/3-
Mehrheit der Landesmitgliederversammlung in offener Abstimmung entschieden. Über
den Ausschluss einzelner Personen, die nicht Mitglied sind, ist in begründeten
Einzelfällen auf dieselbe Vorgehensweise zu befassen.

§ 3 Präsidium

1. Die Mitglieder der Landesmitgliederversammlung wählen zu Beginn ein
   Präsidium, welches vom Landesvorstand vorgeschlagen wird.

2. In das Präsidium müssen mindestens zur Hälfte FINTA*-Personen gewählt
   werden. Die Wahl des Präsidiums erfolgt in offener Abstimmung mit
   einfacher Mehrheit. Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit absoluter
   Mehrheit vorgenommen werden.

3. Das Präsidium leitet die Sitzung, nimmt inhaltliche Anträge und Anträge
   zur Geschäftsordnung entgegen, befindet über deren Zulässigkeit, führt
   eine Redeliste, erteilt und entzieht das Wort und leitet die Wahlen. Für
   die Protokollführung und für die Durchführung der Wahlen kann das
   Präsidium Helfer*innen bestimmen, die die Landesmitgliederversammlung in
   offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit bestätigen muss.

4. Das Präsidium hat bei der Diskussionsleitung ein Verfahren zu wählen, dass
   das Recht von FINTA*-Personen auf die Hälfte der Redebeiträge und Fragen
   während der Versammlung gewährleistet, gegebenenfalls auch die Führung
   getrennter Redelisten. Nach dem letzten Beitrag von FINTA*-Personen kann
   die Diskussion auf Antrag durch ein FINTA*-Votum weitergeführt werden.

5. Das Präsidium schlägt der Versammlung bei entsprechenden
   Tagesordnungspunkten (kurz TOPs) eine Anzahl von Debattenbeiträgen vor.
   Meldungen zu Debattenbeiträgen können zu Beginn und während des jeweiligen
   TOPs eingeworfen werden. Es gibt zwei verschiedene Einwürfe, eine Urne ist
   für Redebeiträge von FINTA*-Personen und eine Urne ist für Redebeiträge
   von allen Personen vorbestimmt. Anschließend werden die Debattenbeiträge
   abwechselnd gelost, wobei aus dem Einwurf der FINTA*-Personen zuerst
   gezogen wird.

6. Inhaltliche Fragen sind nur schriftlich zu stellen und unverzüglich unter
   Angabe von Name, Kreisverband sowie der Geschlechtsangabe beim Präsidium
   einzureichen.

7. Während der Wahlgänge dürfen keine Kandidat*innen dem Präsidium angehören.

8. Das Präsidium übt das Hausrecht aus, trägt für den ungestörten Ablauf der
   Landesmitgliederversammlung Sorge und kann Personen, die den Fortgang der
   Landesmitgliederversammlung erheblich und auf Dauer stören, aus der
   Landesmitgliederversammlung ausschließen.

9. Personen aus dem Landesvorstand werden auf Vorschlag für die Beratung und
   Unterstützung des Präsidiums von der Landesmitgliederversammlung gewählt.
   Diese führen jedoch nicht durch die Sitzung.

§ 4 Beschlussfähigkeit

1. Die Landesmitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß
   eingeladen wurde und mindestens 30 Mitglieder anwesend sind.

2. Die Landesmitgliederversammlung wird beschlussunfähig, wenn auf Antrag
   eines Mitgliedes festgestellt wird, dass im Versammlungsraum weniger als
   ein Drittel der teilnehmenden stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
   Diese Zahl ermittelt sich aus der Anzahl der Mitglieder, die sich bis zum
   Zeitpunkt der Feststellung angemeldet und in die Teilnehmendenlisten
   eingetragen haben.

3. Das Präsidium hat das Recht und auf Wunsch des*der Antragssteller*innen
   die Pflicht, die Feststellung auszusetzen, bis alle am Tagungsort
   anwesenden Mitglieder den Versammlungsraum betreten können.

4. Stellt das Präsidium die Beschlussunfähigkeit fest, ist die
   Landesmitgliederversammlung unverzüglich zu beenden bzw. bis zum nächsten
   Tag zu unterbrechen. Nicht behandelte Anträge werden auf die nächste
   Landesmitgliederversammlung vertagt. In dringenden inhaltlichen Fällen
   entscheidet vorab der Landesvorstand.

§ 5 Tagesordnung

1. Ein Vorschlag zur Tagesordnung wird der Einladung zur
   Landesmitgliederversammlung beigefügt.

2. Über die Tagesordnung entscheidet die Landesmitgliederversammlung zu
   Beginn der Versammlung mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung.

3. Jedes Mitglied ist berechtigt, im Vorfeld oder während der
   Landesmitgliederversammlung Änderungen an die Tagesordnung zu stellen.
   Diese benötigen die absolute Mehrheit der Landesmitgliederversammlung in
   offener Abstimmung.

§ 6 Rederecht

1. Rederecht haben alle anwesenden Mitglieder. Das Wort wird vom Präsidium
   erteilt. Das Präsidium kann der Landesmitgliederversammlung eine
   Begrenzung der Anzahl der Redebeiträge vorschlagen. In begründeten Fällen
   hat das Präsidium das Recht zur Wortentziehung.

2. Personen, die nicht Mitglied sind, kann auf Antrag jedes Mitgliedes mit
   einfacher Mehrheit der Landesmitgliederversammlung in offener Abstimmung
   das Rederecht gewährt werden.

3. Der Landesvorstand kann Personen (unabhängig ob Mitglied oder nicht), als
   Gastredener*innen oder für Grußworte das Wort erteilen. Sofern sich
   dagegen Widerspruch erhebt, entscheidet die Landesmitgliederversammlung
   mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung, ob die Personen reden
   dürfen.

§ 7 Redezeiten

Es gelten folgende Redezeiten:

1. Einbringung von Anträgen: 3 Minuten

2. Einbringung Satzungsänderungsanträge: 3 Minuten

3. Einbringung Änderungsantrag und Gegenrede Änderungsantrag: 2 Minuten

4. Offene Debatte: 3 Minuten

5. Gegenrede Antrag, Satzungsänderungsantrag: 3 Minuten

6. Gastrede: 6 Minuten

7. GO-Antrag und Gegenrede GO-Antrag: 1 Minute

8. Bewerbung Sprecher*innen: 5 Minuten

9. Bewerbung alle weitere Posten: 3 Minuten

10. Bewerbung Votum: 10 Minuten

11. Beantwortung Fragen: Pro Frage 1 Minute, aufaddiert

Abweichungen der genannten Zeiten sowie weitere Redezeiten können vom Präsidium
vorgeschlagen werden. Sofern sich Widerspruch erhebt, entscheidet die
Landesmitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung.

§ 8 Geschäftsordnungsanträge

1. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann nach jedem Redebeitrag einen Antrag
   zur Geschäftsordnung stellen. Es zeigt dies durch Meldung mit beiden
   Händen an.

2. Während eines Redebeitrages oder einer Abstimmung sind
   Geschäftsordnungsanträge nicht zulässig.

3. Anträge zur Geschäftsordnung können u. a. sein:
   • Antrag auf Schluss der Redeliste,
   
   
   • Antrag auf weitere Rede- und Debattenbeiträge,
   
   
   • Antrag auf Ende der Debatte,
   
   
   • Antrag auf geheime Abstimmung,
   
   
   • Antrag auf sofortige Abstimmung,
   
   
   • Antrag auf Vertagung,
   
   
   • Antrag auf Redezeitbegrenzung,
   
   
   • Antrag auf Auszeit (Pause),
   
   
   • Antrag auf Ablösung der Tagungsleitung,
   
   
   • Antrag auf eine FINTA*-Vollversammlung,
   
   
   • Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages,
   
   
   • Antrag auf Aufhebung der Änderungsantragsfrist für einen bestimmten
     Antrag.

4. Die*der Antragsteller*in begründen ihren*seinen Antrag. Danach wird eine
   Gegenrede zugelassen, die auch formal erfolgen kann. Danach wird über den
   Antrag mit einfacher Mehrheit entschieden. Meldet sich niemand zur
   Gegenrede, so gilt der Antrag als angenommen. Enthaltungen sind nicht
   möglich.

5. Bei einem GO-Antrag auf geheime Abstimmung reicht es, wenn 10% der
   anwesenden Mitglieder mit „Ja“ votieren. Bei Anträgen, die FINTA*-Personen
   betreffen, haben nur diese Personen das Recht, abzustimmen.

6. Bei einem GO-Antrag auf Einberufung einer FINTA*-Vollversammlung dürfen
   nur FINTA*- Personen abstimmen. Es reicht eine Zustimmung von 10 % der
   anwesenden Mitglieder.

§ 9 Abstimmungen

1. Abstimmungen finden grundsätzlich offen statt.

2. Auf Antrag eines Mitgliedes kann eine Abstimmung geheim stattfinden, wenn
   10% der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dem Antrag zustimmen.

3. Wahlen finden geheim statt. Näheres regelt die Wahlordnung der GRÜNEN
   JUGEND Hessen, welche eine Landesmitgliederversammlung mit absoluter
   Mehrheit in offener Abstimmung beschließt und ändert.

4. Abstimmungen können schriftlich, offen, über ein Onlinetool digital oder
   per Televoting stattfinden. Bei einer Abstimmung die mithilfe eines
   Onlinetools oder per Televoting stattfindet, wird zu Beginn der
   Landesmitgliederversammlung eine Probeabstimmung abgehalten, bei der das
   System von allen Mitgliedern ausgetestet wird und mögliche Probleme
   behoben werden können.

5. Nach der Landesmitgliederversammlung werden alle Abstimmungsergebnisse
   gespeichert und gemäß der Satzung archiviert.

§ 10 Wahlen

1. Den Ablauf der Wahlen regelt die Wahlordnung.

2. Im Anschluss an die Vorstellungen werden maximal vier Fragen (quotiert)
   zugelassen.

3. Bei digitalen Landesmitgliederversammlungen benötigen Wahlen im Nachgang
   die Bestätigung per Brief- oder Urnenwahl. Hierzu hat der Landesvorstand
   zur Landesmitgliederversammlung ein Verfahren vorzulegen und bei der
   Landesmitgliederversammlung in offener Abstimmung abzustimmen.

§ 11 Anträge

1. Inhaltliche Anträge sollen nach Möglichkeit so rechtzeitig der
   Landesgeschäftsstelle vorliegen, dass sie allen Mitgliedern mit der
   Einladung zugeleitet werden können, spätestens jedoch mit Ende der
   Antragsfrist.

2. Die Antragsberechtigung ist in der Satzung geregelt.

3. Anträge werden mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung beschlossen.
   Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

4. Anträge müssen in gendergerechter Form gestellt werden, das heißt, es
   müssen stets alle Geschlechter im Antragstext berücksichtigt werden.

5. Nach Ende der Antragsfrist besteht die Möglichkeit, jederzeit, auch
   während der laufenden Landesmitgliederversammlung, Dringlichkeitsanträge
   zu stellen. Diese müssen vor Beginn der Debatte von der Versammlung als
   dringlich bestätigt werden. Hierbei gibt es eine Pro- und eine Kontrarede
   à zwei Minuten. Sofern die Dringlichkeit nicht angenommen wird, wird der
   Antrag nach Absprache mit den Antragssteller*innen bei der nächsten
   Landesmitgliederversammlung erneut in gleicher Fassung gestellt. Wenn die
   Dringlichkeit bestätigt ist, wird der Antrag nach allen fristgerecht
   eingereichten Anträgen debattiert. Änderungsanträge sind hierbei bis zum
   Beginn des TOPs, in dem der Antrag debattiert wird, möglich.

6. Änderungsanträge können von den Antragssteller*innen übernommen oder
   modifiziert übernommen werden. In diesem Fall hat jedes anwesende Mitglied
   das Recht, eine offene Abstimmung über die Übernahme oder modifizierte
   Übernahme zu verlangen.

§ 12 Rückholanträge

Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auf Antrag eines stimmberechtigten
Mitgliedes mit nächsthöherer Mehrheit der anwesenden Mitglieder aufgehoben
werden.

§ 13 Schlussbestimmungen

Diese Geschäftsordnung wird durch eine Mitgliederversammlung mit absoluter
Mehrheit in offener Abstimmung geändert.

Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss der Landesmitgliederversammlung der
GRÜNEN JUGEND Hessen am 06.11.2021 in Frankfurt am Main in Kraft und gilt ab dem
Zeitpunkt der Beschlussfassung.