B2: Jacqueline Schmiedeke

Ihr Lieben,

es gibt aktuell viele Momente, in denen man sich hilflos fühlt. Wenn ich höre, dass Schwimmbäder schließen, weil Kommunen kein Geld mehr haben, oder wenn Studierende in Frankfurt verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, während die Mieten explodieren und der soziale Wohnungsbau seit Jahren stagniert. Wenn ich sehe, wie unsere Schulen und Krankenhäuser langsam zerfallen, weil über Jahre hinweg gespart wurde, wo dringend investiert werden müsste. Gleichzeitig machen Ölkonzerne weiterhin Milliarden-Gewinne, während die Klimakrise unsere Lebensgrundlagen zerstört. In diesen Momenten mit all den vielen Krisen ist es schwer, nicht die Hoffnung zu verlieren.

Aber Aufgeben ist keine Option. Wir müssen und wir können unsere Zukunft aktiv gestalten und dafür gibt es keinen besseren Ort als die GRÜNE JUGEND. Als starker und entschlossener Verband können wir gemeinsam etwas verändern, das habe ich in den letzten Jahren immer wieder gemerkt. Deshalb bin ich Teil der GRÜNEN JUGEND und kandidiere als Schatzmeisterin für den Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hessen. Gemeinsam mit euch will ich weiter für eine gerechtere, nachhaltigere und solidarischere Gesellschaft kämpfen.

1. Kommunale Finanzen und Zukunftsinvestitionen: Für eine gerechte und nachhaltige Finanzpolitik

Christian Lindner und die FDP wollen uns die Schuldenbremse als generationengerecht verkaufen. Aber was bringen wenig Schulden, wenn die Infrastruktur zerfällt und unser Planet zerstört wird? Gleichzeitig sorgt Lindners Blockadehaltung bei der Kindergrundsicherung dafür, dass weiterhin jedes fünfte Kind in Armut leben muss. Das ist keine Generationengerechtigkeit, das ist kurzsichtige Sparpolitik, die auf dem Rücken der Jüngsten und Schwächsten ausgetragen wird!

Die letzten 16 Jahre des Kaputtsparens unter der CDU haben uns genau dorthin geführt. Unsere Brücken, Straßen und öffentlichen Einrichtungen verfallen, während die dringend benötigten Investitionen in Klimaschutz und Bildung ausbleiben. Nehmen wir Hessen als Beispiel: Die Sprengung der Salzbachtalbrücke und das darauf folgende Verkehrschaos sind nur ein Symptom einer jahrzehntelangen Vernachlässigung unserer Infrastruktur. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) müssten wir jedes Jahr 71 Milliarden Euro in die Modernisierung investieren, nur um den Verfall aufzuhalten. Und doch ist der Investitionsstau kaum Thema in öffentlichen Debatten. Stattdessen wird unsolidarisch über Kleinstbeträge diskutiert, die beim Bürgergeld gespart werden sollen, aber völlig am eigentlichen Problem vorbeigehen.

Die finanzielle Situation der Kommunen ist teils katastrophal aber auch ein strukturelles Problem. Während reiche Regionen Unternehmen mit niedrigen Gewerbesteuern locken, müssen hochverschuldete Kommunen ums Überleben kämpfen. Diese Ungleichheit führt dazu, dass es in vielen Kommunen kaum noch öffentliche Angebote gibt, von Sportstätten bis zu Kultureinrichtungen. Und der ländliche Raum wird immer weiter abgehängt, weil die Mittel fehlen, um dort Lebensqualität zu sichern. Hier muss das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ endlich ernst genommen werden. Der Bund überträgt den Kommunen immer neue Aufgaben, ohne ihnen genügend Geld zur Verfügung zu stellen, was die soziale Ungleichheit zwischen finanzstarken und -schwachen Gemeinden weiter verschärft.

Es braucht eine Abkehr von der Politik des Kaputtsparens. Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden, um notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen – in Bildung, soziale Infrastruktur und den Klimaschutz. Wir dürfen nicht länger auf Kosten der jungen Generation sparen.

2. Nehmen wir die Profiteure der Krise endlich in Verantwortung.

Die Klimakrise ist längst Realität, und trotzdem werden die Hauptverursacher und Profiteure immer noch nicht zur Verantwortung gezogen. Öl-, Gas- und Kohlekonzerne machen weiterhin Milliarden-Gewinne und werden dafür auch noch durch Steuergelder subventioniert. Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) fördern Regierungen weltweit die fossile Industrie mit 11 Millionen US-Dollar pro Minute! Während die Gewinne privatisiert werden, tragen alle die Kosten der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, wir jungen Menschen am meisten.

Es ist längst klar, wer von dieser Krise profitiert: Nicht nur die fossile Industrie selbst, sondern auch die Banken und Investoren, die ihre Geschäftstätigkeiten finanzieren. Zehn globale Banken und Finanzdienstleister kontrollieren fast die Hälfte der fossilen Brennstoffreserven in privater Hand. Solange diese Finanzstrukturen unangetastet bleiben, werden wir die Klimakrise nicht wirksam bekämpfen können. Die Investoren, die weiterhin Milliarden aus der Klimakatastrophe schöpfen, müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden – besonders dann, wenn sie aktiv die dringend notwendigen Veränderungen blockieren oder verzögern.

3. Bezahlbarer Wohnraum für alle: Die Krise auf dem hessischen Wohnungsmarkt

Die Wohnsituation in Hessen, vor allem in Städten wie Frankfurt, ist dramatisch. Die Mieten explodieren und immer mehr Menschen, vor allem junge Menschen und Studierende, finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Die Landesregierung hat es verpasst, ausreichend Wohnraum zu schaffen – das selbstgesteckte Ziel, 10 % der Studierenden mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, wird immer wieder verfehlt. Wer nicht auf reiche Eltern zählen kann, steht oft vor der Wahl: Sich zu verschulden oder das Studium gar nicht erst zu beginnen. Diese soziale Auslese dürfen wir nicht hinnehmen.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der Grundvoraussetzungen für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Das Land Hessen muss endlich massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren und den Bau von Wohnheimen vorantreiben. Aber es reicht nicht, nur auf Landesebene zu handeln – wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, um ungerechte Mieterhöhungen zu stoppen und Spekulation mit Leerstand zu verhindern. Wohnen ist ein Grundrecht, das geschützt werden muss – zur Not auch durch Vergesellschaftung oder Enteignung.

4. Vermögensungleichheit bekämpfen: Faire Steuern für eine gerechte Gesellschaft

Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist erschreckend: Die beiden reichsten Familien in Deutschland besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen und dieses unvorstellbare Vermögen wird in der Regel geerbt. Während Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen ihren solidarischen Beitrag leisten und bis zu 42% Steuern auf ihre Arbeit zahlen, werden große Erbschaften faktisch überhaupt nicht besteuert. Superreiche schaffen es immer wieder, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Statt Skandale wie Cum-Ex, Steuerhinterziehung und Geldwäsche aufzuklären und zu bekämpfen, gibt das Finanzministerium den Vermögenden noch Tipps, wie sie legale Schlupflöcher nutzen können.

Unser Steuersystem verstärkt die Ungleichheit, anstatt sie zu bekämpfen. Das ist nicht nur ungerecht, es untergräbt auch den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Steuern sind kein „Raub“, sondern ein Instrument, um unsere Gesellschaft fairer und gerechter zu gestalten. Sie ermöglichen es uns, öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu finanzieren und die Ungleichheit zu verringern. Wir müssen den Mut haben, große Vermögen wieder stärker zu besteuern.

Es ist an der Zeit, dass auch Milliardäre ihren fairen Beitrag leisten. Politische Macht wird schon lange nicht mehr vererbt – warum also Vermögen? Lasst uns aufhören, ein System des Geldadels zu akzeptieren, und dafür sorgen, dass die Allgemeinheit von dem Reichtum profitiert, den sie letztlich selbst erwirtschaftet hat.

5. FINTA*s und finanzielle Unabhängigkeit: Ein Leben in Würde und Selbstbestimmung ermöglichen

Finanzielle Unabhängigkeit ist der Schlüssel zu echter Gleichberechtigung, besonders für FINTA*s (Frauen, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen). Noch immer leisten sie den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit – sei es Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder der Haushalt. Diese Arbeit wird in der Regel weder wertgeschätzt noch entlohnt. In Deutschland übernehmen Frauen jährlich 72 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit, was einem wirtschaftlichen Wert von rund 1,2 Billionen Euro entspricht.

Dass FINTA*s deshalb weniger bezahlte Arbeit leisten können und gleichzeitig keinen gleichberechtigten Zugang zu gut bezahlten Jobs und Spitzenpositionen haben, sind die Hauptgründe für den unbereinigten Gender-Pay-Gap von 18%. Diese Ungleichheit führt nicht nur zu weniger Einkommen im Hier und Jetzt, sondern auch zu langfristigen Problemen: weniger Ersparnisse, Abhängigkeit vom Partner oder der Partnerin und ein höheres Risiko, im Alter in Armut zu leben. Besonders prekär wird die Lage, wenn FINTA*s durch finanzielle Abhängigkeit gezwungen sind, in ungesunden oder schlimmstenfalls gewalttätigen Beziehungen zu bleiben.

Der Gender Wealth Gap ist noch gravierender. Frauen und FINTA*-Personen besitzen in Deutschland im Schnitt nur halb so viel Vermögen wie Männer. Viele FINTA*s haben nie die Möglichkeit, Vermögen aufzubauen. Warum? Stellt euch eine klassische heterosexuelle Beziehung vor. Er verdient in der Regel mehr und geht arbeiten, sie ermöglicht ihm das durch ihre unbezahlte Care-Arbeit. Er nutzt sein Gehalt, um die gemeinsame Wohnung abzubezahlen, sie nutzt ihr Gehalt für den Wocheneinkauf und für Windeln für das gemeinsame Baby. Wenn sie sich trennen, hat er Vermögen aufgebaut in Form einer Eigentumswohnung, ihr Geld ist weg. Diese Ungleichheit ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Sicherheit und Würde.

FINTA*s müssen endlich Zugang zu Vermögen und finanzieller Bildung erhalten, genau so wie faire Löhne für ihre wichtige Arbeit und es müssen strukturelle Hürden abgebaut werden, die sie in der Abhängigkeit halten. Nur so können wir eine gerechte Gesellschaft aufbauen, in der jede Person unabhängig von ihrem Geschlecht die Möglichkeit hat, in finanzieller Selbstbestimmung zu leben.

Gemeinsam können wir diese Herausforderungen angehen und echte Veränderungen erkämpfen. Deshalb würde ich mich sehr über eure Unterstützung freuen.

Eure Jackie

(sie/ihr)