| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung 09. und 10. November in Frankfurt |
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| Tagesordnungspunkt: | TOP 11 Anträge |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand GRÜNE JUGEND Hessen, Christoph Sippel (dort beschlossen am: 08.11.2024) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 08.11.2024, 16:09 |
Vergangene Woche hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass sie die
Finanzierung des Projektes „Rainbow Refugees" beendet.
Das Projekt „Rainbow Refugees" ist ein Beratungsnetzwerk der AIDS-Hilfe Hessen
und der hessischen Aidshilfen. Durch das Projekt werden Menschen unterstützt,
die nach Deutschland geflohen sind und die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung
und/oder geschlechtlichen Identität in ihrem Herkunftsland verfolgt werden.
Unterstützung bekommen diese Personen bei Fragen zur Klärung der
Aufenthaltsperspektive, medizinischer Versorgung, Hilfe zur Existenzsicherung
und bei sozialrechtlichen Fragen.
Die Koalition aus CDU und SPD verspricht in ihrem Koalitionsvertrag,
"Einrichtungen und Projekte fördern und stärken [zu wollen], die sich Hassgewalt
entgegenstellen und durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe einen wichtigen
Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung leisten". Die Streichung des "Rainbow
Refugees" Projekt steht diesem Versprechen gegensätzlich gegenüber. Begründet
wird die Beendigung der Finanzierung damit, die jährlichen Kosten von 200.000
Euro einsparen zu wollen. Für den gewonnenen Kostenfaktor von drei Cent pro
Hess:in und Jahr verlieren dabei die über 300 Menschen, die jährlich durch
dieses Projekt Unterstützung erhalten, ihre Anlaufstelle und sind auf sich
allein gestellt.
Mit dieser Kürzung beweist die CDU ein weiteres mal, wie egal ihnen die
Schwächsten der Gesellschaft ist. Sie kürzen den Sozialstaat weiter zusammen.
Das ist ein Schritt gegen die Menschlichkeit.
Für uns als GRÜNE JUGEND Hessen ist klar: Wir stehen an der Seite des Projekts
„Rainbow Refugee" und fordern die hessische Landesregierung dazu auf, die
Streichung der Förderung zurückzunehmen. Auch weitere Streichungen werden wir im
Bereich Queer nicht dulden. Deswegen fordern wir auch unseren Voten-Träger
Christoph Sippel, der als Queerpolitischer Sprecher in der Landtagsfraktion
sitzt, dazu auf, sich gegen die Streichung zu stellen und sich für den Erhalt
des Projekts einzusetzen.
Die Bekanntmachung der Streichung der Förderung ist zu kurzfristig öffentlich gemacht wurden, deshalb konnte der Antrag nicht früher eingereicht werden.
