A14: Klimaneutrales und bezahlbares Wohnen - Auf dem Weg in eine progressive Wohnungspolitik

Bezahlbarer Wohnraum ist in Hessen knapp. Besonders Familien, Alleinerziehende,
Studierende und Menschen mit geringen Einkommen haben vor allem in den
hessischen Großstädten Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Deswegen investiert die Hessische Landesregierung zwischen 2019 und 2024 2, 2
Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Damit sollen 20.000 Wohnungen und
somit Wohnraum für 60.000 Menschen geschaffen werden. Betrachtet man allerdings
den Bedarf für neuen Wohnraum in Hessen bis zum Jahr 2040, der laut einer Studie
des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) aus dem Jahre 2016 für Hessen bei 517.000
Wohnungen liegt, ist ein eklatanter Rückstand zu beobachten, die meisten davon
fallen für den Ballungsraum Rhein-Main und Südhessen an. Zudem steigt
insbesondere auch der Bedarf von sozialwohnungssuchenden Haushalten. 2018 lag er
bei 50.000, Tendenz steigend. Um den Bedarf zu decken, müsste deutlich mehr Geld
in die Hand genommen werden. Hier kommt es auf eine entsprechende Förderung der
Kommunen, insbesondere für weniger finanzstarke, aus Bundes- und Landesmitteln
an. Damit diese dann auch abgerufen werden können, gilt es den Kommunen dabei zu
helfen vor allem günstiges Bauland auszuweisen. Gleichzeitig müssen dabei
ökologische Standards eingehalten und wenn irgend möglich keine Flächen neu
versiegelt werden. Besonderes Augenmerk soll dabei darauf gelegt werden, das
Zubauen von Frischluftschneisen zu vermeiden.

Wohnungsproblematik im regionalen Kontext lösen !

Klar ist allerdings auch, dass die Kommunen, insbesondere die Großstädte, das
Wohnungsproblem nicht alleine lösen können. Deshalb verbraucht es eine
verstärkte Zusammenarbeit mit der Region. In diesem Zusammenhang unterstützt die
GRÜNE JUGEND Hessen die Idee des Großen Frankfurter Bogens. Wohnungen sollen
dort gebaut werden, wo eine gute Anbindung an den ÖPNV gegeben ist und man somit
schnell, möglichst innerhalb einer halben Stunde, in die Ballungszentren kommen
kann.

Verbindliche Quote für sozialen Wohnungsbau

Zudem braucht es eine verbindliche Quote für sozialen Wohnungsbau. Sowohl für
die Nassauische Heimstätte als landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, sowie auch
für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Gleichzeitig müssen auch private
Wohnungsbaugesellschaften in die Verantwortung genommen werden. Deshalb würde
sich eine Baulandstrategie mit festgeschriebenen Quoten lohnen.

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert daher einen Anteil an sozialem Wohnungsbau von
mindestens 50 % sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich. Die Häuser
gehören denen, die darin wohnen und wer auf öffentlichen Grundstücken baut, muss
sich auch an der Daseinsvorsorge beteiligen. Durch einen effektiven Anstieg der
Sozialwohnungskontigente könnte der seit den 1990er Jahren anhaltende Trend von
Verlusten an Sozialwohnungen, weil mehr aus der Mietpreisbindung rausfallen als
nachgebaut werden, gestoppt werden.

Bestandswohnungen sozial und ökologisch ausgewogen umgestalten

Neben der Ausweisung und Entwicklung von bezahlbaren Neubaugebieten gilt es vor
allem aber auch den Wohnungsbestand sozial und ökologisch ausgewogen zu
gestalten. Daher setzen wir uns dafür ein, die Bindungsfristen für
Sozialwohnungen auf 40 Jahre anzuheben, statt den bisher geltenden 30 Jahren.

Zudem muss Leerstand effektiv bekämpft und Büroflächen in Wohnraum umgenutzt
werden. Ein Weg kann dabei der Steuerzuschlag bei Leerstand oder auch eine
Zweitwohnungssteuer sein, aber auch Enteignungen dürfen als letztes Mittel nicht
ausgeschlossen werden. Gleichzeitig müssen Kommunen jedoch stärker als bisher
von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen.

Zudem ist es auch nötig, dass die Kommunen zunehmends dazu übergehen, ihre
Grundstücke zu verpachten anstatt zu verkaufen. So wird eine gewisse Handhabe
behalten und es kann reagiert werden, sollten Wohnungen zum Spekulationsobjekt
werden. In jedem Fall müssen auch die Mieten für Bestandswohnungen deutlich
abgesenkt werden, auch hier können die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ein
wertvoller Verbündeter sein, indem sie für Mieter*innen die Anspruch auf eine
Sozialwohnung hätten auf max. 6, 50 € pro Quadratmeter absenkt und ihre
freifinanzierten Wohnungen zum Preisniveau des 2. Förderweges mit max. 10, 50 €
pro Quadratmeter vermietet. Eine Eindämmung der Preisspirale auf dem frei
vermieteten Wohnungsmarkt soll durch eine Verschärfung von Instrumenten, die die
Vermietung von Wohnraum effizienter und gerechter zu organisieren versucht, und
nicht nur durch eine verschärfte Mietpreisbremse, erreicht werden. So würde ein
ähnlicher Effekt wie durch den Mietendeckel der Stadt und des Landes Berlin
eintreten. Sollten Mieter*innen finanzielle Unterstützung auf dem freien
Wohnungsmarkt benötigen, kann diese zudem bei der Kommune beantragt werden.

Klimaneutral, flächenschonend und bedarfsorientiert - Bauen in Zeiten des
Klimawandels als soziale und ökologische Herausforderung

Gerade in Zeiten des Klimawandels geht es aber auch um die Qualität des Bauens.
Wie bereits erwähnt sollen großflächige Versiegelungen und Zubauen von
Frischluftschneisen vermieden werden. Neben einer nachhaltigen Stadtentwicklung,
zu der auch die Bewahrung von Grün- und Freiflächen sowie von Bach- und
Flussläufe gehören, bedeutet dies geringeren Flächenverbrauch und somit eine
mehrgeschossige und kompakte Bauweise. Also mehr in die Höhe zu bauen, als in
die Breite. Zugleich jedoch auch die konsequente Einhaltung der Vorgaben der
Bebauungsdichten. Dafür muss nachverdichtet werden. Ebenso benötigt es aber
effektive Nutzung des vorhandenen Wohnraumes, wie z.B. durch gemeinschaftliches
und genossenschaftliches Wohnen.

Genauso dürfen aber klimaneutraler und bezahlbarer Wohnraum kein Widerspruch
sein. Aufgabe GRÜNER Politik muss es sein beides zu vereinen. Daher müssen auch
die konsequente Anwendung des Passivhausstandards und die Förderung von
EnergieHaus PLUS Häusern in die Bebauungspläne integriert werden. Für solche
Niedrigenergie - Modelle im Wohnungsbau braucht es natürlich entsprechende
Subventionen, aber ebenso für klimaneutrale Baustoffe, wie z.B. Brettsperrholz.
Aber auch entsprechende Forschungsmittel müssen in diese Richtung fließen, um
konventionelle Baustoffe klimaneutral transformieren zu können. Im Zuge eines
solchen Prozesses bedarf es auch weiterer Pilotprojekte von Lizenzierungen der
Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB), wo Gebäude und Quartiere
hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit bewertet werden.

Das Zusammendenken von konsequentem Klimaschutz und die Frage nach bezahlbarem
Wohnraum ist essenziell. Beide gehören zu den zentralen politischen
Schwerpunkte, die in diesem Jahrzehnt angegangen werden müssen. Zum einen
spielen Gebäude bei dem Ziel der Klimaneutralität eine entscheidende Rolle, zum
anderen ist die Wohnungsnot eine der wichtigsten sozialen Probleme dieser Zeit.
Gerade auch deswegen wegweisende Zukunftsfrage, nicht nur aber auch für jüngere
Leute. Deshalb muss dieses Thema, auch im Hinblick auf die kommende
Kommunalwahl, eine elementare Rolle innerhalb der GRÜNEN JUGEND Hessen spielen.