A12: Schuldenhaufen statt Scherbenhaufen: Wer heute spart, der später klagt!

Wer vom Schuldenberg des Landes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland hört,
wird wohl zunächst einmal die Luft anhalten: Im Jahr 2018 betrug die
Bundesschuld knapp 18 Milliarden Euro. Die damit verbundenen Tilgungszahlungen
waren somit der viertgrößte Posten im Bundeshaushalt.

Doch was im ersten Moment beängstigend klingt, ist im zweiten gleich weniger
problematisch. So sind sich die Ökonom*innen zwar grundsätzlich über die Gefahr
einig, dass deutlich zu hohe Staatsausgaben zu einer Inflation führen,allerdings
ist die Frage, inwieweit die Höhe eines auf Dauer angesammelten Schuldenbergs
die Handlungsfähigkeit einer Demokratie beeinträchtigt, sehr umstritten und
stellt sich in den meisten hochverschuldeten Staaten als unproblematisch heraus.
Eine große Zahl von Wirtschaftswissenschaftler*innen plädieren für ein Loslassen
der Ideologie einer „Schwarzen Null“ zugunsten dringender und wirtschaftlich
sinnvoller Sofortinvestitionen.

Für die GRÜNE JUGEND Hessen steht fest: Ein Haushalt muss gerecht aufgestellt
sein – sowohl gegenüber der aktuellen Generation als auch den zukünftigen
Generationen. Bei allen Ausgaben muss die Sinnhaftigkeit in Bezug auf eine
nachhaltige Haushaltspolitik geprüft werden. Schlechte Politik wie eine
Autobahnmaut, Aufrüstung oder klimaschädliche Subventionen ist nicht nur durch
sich selbst, sondern auch durch die immensen Ausgaben ungerecht und mit guter
Haushaltpolitik unvereinbar.

Doch gerade in Anbetracht der Klimakrise, eines riesigen Investitionsstaus in
den desolaten Schulen und der Versorgungsinfrastruktur, einer klaffenden
Pflegelücke, eines aus allen Nähten platzenden Wohnungsmarktes und des
demografischen Wandels sehen wir die dringende Notwendigkeit erheblicher
Investitionen. Schon heute sind das Wissen, die motivierten Menschen und die
technischen Produktivkräfte im Wesentlichen vorhanden, um diesen
Herausforderungen zu begegnen. Wenn wir diese Kräfte nicht nutzen, nur weil wir
das Geld dafür nicht in die Hand nehmen möchten, verwechseln wir, dass das Geld
nur das Mittel und nicht der Zweck des Wirtschaftens ist. Insbesondere mit Blick
auf die Klimakatastrophe sagen wir: Mit Banken können wir verhandeln, mit
unserem Planeten nicht. Lieber nehmen wir einen großen Haufen reversibler
Schulden entgegen, als einen irreversibel zerstörten Planeten.

Auch aus sozialpolitischer Sicht ist die Schwarze Null nicht gerecht. Die
Schuldenbremse hat für viele Kommunen zu einem direkten Wegfall der
Ausgabenseite geführt. Die fehlende Infrastruktur vor Ort verstärkt die
Auswirkungen struktureller Armut. Wo öffentliche Infrastruktur nicht
bereitgestellt wird, wo Schwimmbäder dicht machen, Bibliotheken schließen und
Schulen unterfinanziert sind, leiden vor allem diejenigen darunter, die sich
Privatschulen nicht leisten können und in deren Elternhaus ein gut sortiertes
Bücherregal fehlt. Die solide Finanzierung sozialer Infrastruktur ist zentraler
Bestandteil einer Strategie, die Armut bekämpft und die Folgen von Armut
lindert.

Wir lehnen die grundsätzliche Negativkonnotation von Staatsverschuldung ab. Für
die GRÜNE JUGEND Hessen bedeutet Generationengerechtigkeit, ein soziales und
ökologisches, ein gutes Leben für alle zu schaffen.