Ä4 zu A2: Für eine nachhaltige Finanzpolitik – Neuverschuldung nur in Krisenzeiten!

Bei einem wirtschaftlichen Abschwung kann es jedoch sinnvoll sein, schuldenfinanziert zu investieren, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Wir sprechen uns daher für die in Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz festgeschriebene Regel aus, die eine Neuverschuldung des Bundes über 0,35 % des BIP nur bei Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen erlaubt.Bei konjunkturellen Schwächen ist es oft sinnvoll , schuldenfinanziert zu investieren, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Hierfür sieht das Grundgesetz (Art. 109 Abs. 3)vor eine Neuverschuldung des Bundes über 0,35 % des BIP zu erlauben.

Doch die Kriesen unserer Zeit sind keine konjunkturellen! Wir stehen vor der gewaltigen und unbedingt notwendigen Herausforderung den Klimawandel zu stoppen. Die Investitionen, die hierfür notwendig sind müssen aufgebracht werden - ob schuldenfinanziert oder nicht.
Auch die Wirtschaft würde extrem unter den Folgen der Nicht-Einhaltung der Pariser Klimaziele leiden. Bei der Frage von Investitionen für Klimaschutz gilt es also nicht für Ökonomie ODER Ökologie zu sein, sondern es ist im Interesse von Ökonomie UND Ökologie alles in unserer Macht stehende zu tun um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.