A3: Julian Assange freilassen – Pressefreiheit schützen!

Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters der UN Nils Melzer
zur Freilassung von Julian Assange.

Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, deckte 2010 schwere
Regierungsvergehen auf. Unter Anderem veröffentlichte WikiLeaks interne
Dokumente der US-Streitkräfte, die Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak
sowie Korruption belegen. Seitdem steht Assange im Fokus der US-amerikanischen
Justiz.

Um einer Auslieferung an die USA zu entgehen, befand der Enthüllungsjournalist
und politische Aktivist sich fast sieben Jahre lang im unfreiwilligen Exil in
der ecuadorianischen Botschaft in London. Seit April diesen Jahres sitzt er nun
eine einjährige Haftstrafe in London ab, mit der Begründung, dass er 2012 gegen
Bewährungsauflagen verstoßen habe. Gegen Assange wurden 2010 außerdem
Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden erhoben.

Bei all diesen rechtlichen Verfahren beklagt UN Sonderberichterstatter für
Folter Nils Melzer den Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien und erhebt den
Vorwurf der psychologischen Folter gegen die britische Justiz. So berichtet er
von seinem Besuch bei Assange in der Haft von deutlichen Anzeichen massiver
psychologischer Folter. Außerdem seien die Vergewaltigungsanschuldigungen in
Schweden teilweise konstruiert. Bei einer Auslieferung in die Vereinigten
Staaten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft und wohl kein rechtsstaatliches
Verfahren.

Nils Melzer spricht davon, dass mit dem Fall Julian Assange von mehreren
demokratischen Staaten ein Exemple statuiert werden soll, um künftige Leaks von
staatlichem Fehlverhalten und Kriegsverbrechen zu verhindern. Eine solche
Einschüchterung schränkt die Freiheit der Presse, deren Aufgabe es sein soll,
den Staat zu kontrollieren, massiv ein.

Daher fordern wir: